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   BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79   

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BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79 (https://dejure.org/1980,18205)
BSG, Entscheidung vom 19.06.1980 - 7 RAr 14/79 (https://dejure.org/1980,18205)
BSG, Entscheidung vom 19. Juni 1980 - 7 RAr 14/79 (https://dejure.org/1980,18205)
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

    Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten -

    Auszug aus BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79
    Das BSG hat deshalb sowohl zum AVAVGals auch zum AFG in Übereinstimmung mit der gesamten Literatur hierzu stets entschieden, daß die fehlerhafte Entrichtung von Beiträgen den Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht begründet, wenn es an der anwartschaftsbegründenden (versicherungs- bzw beitragspflichtigen) Beschäftigung mangelt (Vgl BSG SozR Nr. 5 zu 5 66 AVAVG; BSGE 15, 98, 101; 44, 493, 497; Urteil des Senats vom 4. September 1979 - ? RAr 57/78 - mwN; vgl auch BSGE 47, 194, 200)e Hiervon abzugeben, besteht angesichts der klaren gesetzlichen Regelung kein Anlaß.

    Deshalb kann es ebenso unentschieden bleiben, ob der weitere rechtliche Ausgangspunkt des LSG zutrifft, daß die Beklagte als der zuständige Versicherungsträger für das Verhalten der Einzugsstelle entsprechend EUR 278 BGB einzustehen habe (zur Rechtsstellung der Einzugsstelle gegenüber dem Versicherungsträger vgl BSGE 15, 118, 122 ff; 47, 194, 197, Jeweils mwN).

    gilt zwar auch im Sozialversicherungsrecht (vgl BSGE 47, 194, 196 mwN).

    die Rechtsprechung desBSG zu den Hinweispflichten der Leistungsträger (vgl BSGE 41, 126, 1285 42, 224, 227; 46, 424, 426; 47, 194"198).

  • BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

    Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution -

    Auszug aus BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79
    die Rechtsprechung desBSG zu den Hinweispflichten der Leistungsträger (vgl BSGE 41, 126, 1285 42, 224, 227; 46, 424, 426; 47, 194"198).
  • BSG, 27.09.1961 - 3 RK 74/59
    Auszug aus BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79
    Deshalb kann es ebenso unentschieden bleiben, ob der weitere rechtliche Ausgangspunkt des LSG zutrifft, daß die Beklagte als der zuständige Versicherungsträger für das Verhalten der Einzugsstelle entsprechend EUR 278 BGB einzustehen habe (zur Rechtsstellung der Einzugsstelle gegenüber dem Versicherungsträger vgl BSGE 15, 118, 122 ff; 47, 194, 197, Jeweils mwN).
  • BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 152/74
    Auszug aus BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79
    stungsträger nach den ihm bekannten tatsächlichen Umständen klar zu Tage liegen; eine schlichte Garentiehaftung wird abgelehnt (vgl auch BSG vom 10" Dezember 1979 " 12 RK"47/77 - und die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 11. März 1976 - 7 RAr 152/74 - AuB 4976, 2â- 7" vom 4. September 1979 -.
  • BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 12/77

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79
    Insoweit fehlt es, wie bereits dargestellt wurde, an einem den Schadensersatzanspruch voraussehenden pflichtwidrigen Verhalten des Versicherungsträgers, hier in Form der Versäumung einer von Rechts wegen bestehenden Beratungspflicht (vgl dazu im einzelnen BSG vom 42. Oktober 4979 - 42 RK 47/77 - mwN), deren Folgen durch eine Amtshandlung ausgeglichen werden könnten (vgl BSGE 52, 60, 70; 44, 426, 427; 44, 260, 262; 47, 494, 200)°.
  • BSG, 25.01.1963 - 7 RAr 20/62

    Gewährung von Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit selbstständiger Personen -

    Auszug aus BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79
    Im Durchschnitt lag die Wochenarbeitszeit der Klägerin stets unter 20 Stunden, wobei es keinen Unterschied macht, ob man vom Jahresdurchschnit ausgeht (vgl BSGE 18, 222 = SozR AVAVG5 75 Nr. 7) oder die von der Beklagten gewählte - für die Klägerin günstigere - Möglichkeit der Bezugnahme auf einen Drei-Monats-Zeitraum (85 x 3 = 13) wählt.
  • BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

    Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers -

    Auszug aus BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79
    Auch bei sonstigen Verwaltungsfehlverhalten wird unter bestimmten Vbraussetzungen lediglich ein Schadensersatz gewährender Folgenbeseitigungs- oder Herstellungsanspruch angenommen, wenn dieser durch gesetzmäßige Amtshandlung zu verwirklichen ist (vgl BSGvom 12. Oktober 1979 - 12 RK 47/77 -mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BSG, 29.04.1976 - 3 RK 66/75

    Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte

    Auszug aus BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79
    Der Arbeitgeber berechnet die Beiträge der bei ihm Beschäftigten selbst und führt sie an die Einzugsstelle ab, die sie regelmäßig ungeprütt entgegennimmt (vgl BSGE 41, 297 - SozR 2200 5 1599 Nr " mwN; vgl auch BSG 8022 Nr. 2"zu 5 1599 EVO).
  • BSG, 25.10.1966 - 11 RA 166/66

    Auskünfte des Versicherungsträgers - Verwaltungsaktsqualität - Unrichtige

    Auszug aus BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79
    Dies 'zuzulassen hat das BSG selbst bei positiv falschen Auskünften der Verwaltung, die keine Bindungswirkung besitzen, abgelehnt, den Betroffenen vielmehr auf Schadensersatzansprüche verwiesen (vgl BSGE 25, 219).
  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den

    Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen ausnahmsweise allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (vgl BSG Urteil vom 19.6.1980 - 7 RAr 14/79 - USK 80292 S 1312 = Juris RdNr 32; BSGE 47, 194, 197 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 17; BSGE 45, 38, 48 = SozR 4100 § 40 Nr. 17 S 55) .
  • BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung

    Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (vgl BSG Urteil vom 19.6.1980 - 7 RAr 14/79 - USK 80292 S 1312, Juris RdNr 32; BSGE 47, 194, 197 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 17; BSGE 45, 38, 48 = SozR 4100 § 40 Nr. 17 S 55) .
  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von

    Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (vgl BSG Urteil vom 19.6.1980 - 7 RAr 14/79 - USK 80292 S 1312 = Juris RdNr 32; BSGE 47, 194, 197 f = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 17; BSGE 45, 38, 48 = SozR 4100 § 40 Nr. 17 S 55) .
  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 2/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung

    Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (vgl BSG Urteil vom 19.6.1980 - 7 RAr 14/79 - USK 80292 S 1312 = Juris RdNr 32; BSGE 47, 194, 197 f = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 17; BSGE 45, 38, 48 = SozR 4100 § 40 Nr. 17 S 55) .
  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R

    Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des

    Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (vgl BSG Urteil vom 19.6.1980 - 7 RAr 14/79 - USK 80292 S 1312 = Juris RdNr 32; BSGE 47, 194, 197 f = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 17; BSGE 45, 38, 48 = SozR 4100 § 40 Nr. 17 S 55) .
  • BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG besteht ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch dann, wenn der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Belehrung und verständnisvollen Förderung des Versicherten verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (BSGE SozR 1200 § 14 Nr. 15; 5750 Art. 2 § 51a Nr. 62; s. außerdem Urteile des Senats vom 21. Mai 1980 - 7 Rar 31/79 - vom 19. Juni 1980 - 7 RAr 14/79 - vom 9. Dezember 1982 - 7 RAr 35/82 - in AuB 1984, 59.) Die Revision stützt ihr Vorbringen nicht darauf, daß der Kläger ausdrücklich um eine solche Beratung nachgesucht hat, sondern macht geltend, daß die Beklagte von Amts wegen verpflichtet gewesen sei, ihn bei seiner Arbeitslosmeldung und Antragstellung am 30. September 1981 auf die Gestaltungsmöglichkeit zur Erlangung eines höheren Anspruchs auf Alg hinzuweisen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 16 KR 813/12
    Dafür dass hier ausnahmsweise das Unterlassen zur Verwirkung führen könnte, weil die Beklagte das "Nichtstun" der Klägerin als bewusst und planmäßig erachten durfte (vgl. dazu BSG, Urteil vom 19.06.1980 - 7 RAr 14/79 m.w.N.) ist nichts ersichtlich.
  • LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 25/18

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - geriatrische frührehabilitative

  • SG Düsseldorf, 10.11.2014 - S 9 KR 1240/11

    Anspruch einer Krankenversicherung gegenüber einem Krankenhausbetreiber auf

  • LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13

    Regress gegen Hilfsmittelerbringer

  • SG Düsseldorf, 27.01.2015 - S 11 KR 1238/11

    Anspruch eines Krankenversicherers gegenüber einem Krankenhausbetreiber auf

  • SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12

    Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur

  • BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 12/87

    Erfüllung der für die Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfegewährung

  • BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 68/80
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